Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

§ 1 Angebot und Annahme
§ 2 Kaufpreis und Zahlung
§ 3 Lieferung
§ 4 Versendung und Annahme
§ 5 Verpackung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
¬ß 7 Gew√§hrleistungsrechte, Pr√ľf- und R√ľgepflichten des K√§ufers
¬ß 8 Haftung f√ľr Sch√§den
§ 9 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

Präambel

Wir liefern an Unternehmer im Sinne des ¬ß 14 BGB, juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlich-rechtliche Sonderverm√∂gen grunds√§tzlich nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbestimmungen. Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen ‚Äď insbesondere Einkaufsbedingungen des Abnehmers ‚Äď setzt eine ausdr√ľcklich schriftliche Best√§tigung unsererseits voraus.

§ 1 Angebot und Annahme

  1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Auftr√§ge sind f√ľr uns erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich best√§tigt oder mit deren Ausf√ľhrung begonnen haben. M√ľndliche Vereinbarungen, Zusagen und Garantien unserer Angestellten ‚Äď ausgenommen Organe, Prokuristen und Generalbevollm√§chtigte ‚Äď im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Best√§tigung verbindlich. Ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis muss selbst wieder schriftlich erfolgen.

  2. Erg√§nzende Klauseln zur Warenbezeichnung wie ,,circa‚Äė‚Äė, ,,wie bereits geliefert‚Äė‚Äė, ,,wie gehabt‚Äė‚Äė oder √§hnliche Zus√§tze beziehen sich in unseren Angeboten ausschlie√ülich auf die Qualit√§t oder Quantit√§t der Ware, nicht aber auf den Preis. Solche Angaben in Bestellungen werden von uns entsprechend verstanden und ggf. ist eine Best√§tigung entsprechend gemeint.

  3. Mengenangaben gelten stets als ungef√§hr. Sicherheitstechnisch- und abf√ľllbedingte Abweichungen von 10 % +/- gelten als vertragsgem√§√ü bei Lieferungen in Aufsetz-, festverbundenen Tanks oder Silofahrzeugen. Solche Mengenabweichungen werden in der Rechnung dementsprechend mindernd oder erh√∂hend voll ber√ľcksichtigt.

§ 2 Kaufpreis und Zahlung

  1. Unsere Preise verstehen sich grunds√§tzlich zuz√ľglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt aufgrund der von uns oder unserem Lieferwerk festgestellten Mengen oder Gewichte.

  2. Der Kaufpreis ist zahlbar netto Kasse bei Lieferung der Ware, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist.

  3. Wir behalten uns vor, vom F√§lligkeitstage an F√§lligkeitszinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

  4. Im Falle des Verzuges berechnen wir Verzugszinsen in H√∂he von 8 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz und behalten uns vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

  5. Wechsel und Schecks werden nur erf√ľllungshalber angenommen; sie gelten als Zahlung, wenn sie vorbehaltlos eingel√∂st sind. Bank√ľbliche Spesen gehen zu Lasten des K√§ufers.

  6. Der K√§ufer darf gegen unsere Kaufpreisforderungen nur mit unstreitigen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur√ľckbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruhen.

  7. Ger√§t der K√§ufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in f√ľr die Gesch√§ftsbeziehung nicht unerheblicher H√∂he ‚Äď 20 % der Rechnungssumme eines Monats, ermittelt als Durchschnitt aus den 12 Monaten vor Verzugsbeginn ‚Äď in Verzug, so werden unsere s√§mtlichen Forderungen aus der Gesch√§ftsbeziehung sofort f√§llig ‚Äď ungeachtet etwaiger Annahme von Wechseln. Wir sind dann weiter berechtigt, Barzahlungen vor einer eventuellen weiteren Lieferung zu verlangen. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Frist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und Schadenersatz wegen Verz√∂gerung oder Nichterf√ľllung der Leistung zu verlangen. Das gilt insbesondere f√ľr vereinbarte, aber noch nicht durchgef√ľhrte Folgegesch√§fte. Sollten uns Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Verm√∂gensverschlechterung des K√§ufers hinweisen, sind wir berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie unsere nicht verj√§hrten Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung f√§llig zu stellen.

§ 3 Lieferung

  1. Die vereinbarten Lieferfristen und ‚Äďtermine gelten stets als ungef√§hr, wenn nicht ein fester Termin ausdr√ľcklich vereinbart ist.

  2. Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht ber√ľhren (Streckengesch√§fte) sind Liefertermin und ‚Äďfrist eingehalten, wenn die Ware das Lieferwerk so rechtzeitig verl√§sst, dass bei √ľblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empf√§nger eintrifft.

  3. Ereignisse h√∂herer Gewalt ‚Äď wozu auch √∂ffentlich rechtliche Beschr√§nkungen sowie Streik und Aussperrungen geh√∂ren ‚Äď berechtigen uns vom Vertrage zur√ľckzutreten. Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ist in solchen F√§llen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben. Wir sind verpflichtet, den K√§ufer von solchen Ereignissen unverz√ľglich zu informieren. Der K√§ufer ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrage zur√ľckzutreten.

  4. Geraten wir in Lieferverzug, so ist der K√§ufer verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen und kann nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrage zur√ľcktreten. Schadenersatz wegen Pflichtverletzung kann er nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug eingetreten und durch eine zumindest fahrl√§ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erf√ľllungsgehilfen verursacht worden ist

§ 4 Versendung und Annahme

  1. Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen zu Lasten des K√§ufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus , au√üer wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Betrieb oder Lager aus durchf√ľhren.

  2. Bei Abholung von der Lieferstelle obliegen dem Käufer bzw. seinen Beauftragten das Beladen des Fahrzeugs und die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bzgl. des Gefahrguttransportes.

  3. Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Fall Sache des Käufers.

  4. Bei Lieferungen in Tankfahrzeugen und Aufsetztanks hat der Empf√§nger f√ľr einen einwandfreien technischen Zustand seiner Tanks oder sonstiger Lagerbeh√§lter zu sorgen und den Anschluss der Abf√ľllleitungen an sein Aufnahmesystem in eigener Verantwortung zu veranlassen. Unsere Verpflichtung beschr√§nkt sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen.

  5. Soweit unsere Mitarbeiter bei Abladen bzw. Abtanken dar√ľber hinaus behilflich sind und hierbei Sch√§den an der Ware oder sonstige Sch√§den verursachen, handeln sie auf das alleinige Risiko des K√§ufers und nicht als unser Erf√ľllungsgehilfen.

  6. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Bef√∂rderungsunternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Verk√§ufers hergeleitet werden k√∂nnte. Die Haftung des Dritten bleibt unber√ľhrt.

§ 5 Verpackung

  1. Sofern unsere Lieferungen in Leihgebinden erfolgen, sind diese sp√§testens innerhalb von 30 Tagen nach Eintreffen beim K√§ufer von diesem in entleerten, einwandfreien Zustand auf seine Rechnung und sein Risiko an uns zur√ľckzusenden oder ggf. frei unserem Fahrzeug gegen Empfangsbest√§tigung zur√ľckzugeben.

  2. Kommt der K√§ufer der unter a) genannten Verpflichtung nicht fristgem√§√ü nach, sind wir berechtigt, f√ľr die √ľber 30 Tage hinausgehende Zeit eine angemessene Geb√ľhr zu berechnen und nach erfolgloser Fristsetzung zur R√ľckgabe und Anrechnung der vorgenannten Geb√ľhren den Wiederbeschaffungspreis zu verlangen.

  3. Die angebrachten Kennzeichen d√ľrfen nicht entfernt werden. Leihverpackung darf nicht vertauscht und nicht mit anderem Gut bef√ľllt werden. F√ľr Wertminderungen, Vertauschen und Verlust haftet der K√§ufer ohne R√ľcksicht auf Verschulden. Ma√ügebend ist der Eingangsbefund in unserem Betrieb. Eine Verwendung als Lagerbeh√§lter oder Weitergabe an Dritte ist unzul√§ssig, soweit dies nicht vorher schriftlich vereinbart ist.

  4. Bei Lieferungen in Kesselwagen hat der K√§ufer in eigener Verantwortung f√ľr schnellste Entleerung und R√ľcksendung an uns oder die angegeben Anschrift zu sorgen. Im Falle einer vom K√§ufer zu vertretenden Verl√§ngerung der Standzeit in seinem Betrieb geht die hierf√ľr anfallende Kesselwagenmiete zu Lasten des K√§ufers.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der k√ľnftig entstehenden Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung mit uns auf den K√§ufer √ľber. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Das Eigentum geht auf den K√§ufer sp√§testens in dem Zeitpunkt √ľber, in dem wir unstreitig keine Forderung mehr gegen ihn haben.

  2. Solange der K√§ufer seine Verbindlichkeiten uns gegen√ľber ordnungsgem√§√ü erf√ľllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im √ľblichen Gesch√§ftsgang unter der Bedingung befugt, dass seine Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung gem√§√ü e) auf uns √ľbergehen.

  3. Falls der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach einer Nachfristsetzung nicht nachkommt, sind wir berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung und ohne R√ľcktrittserkl√§rung die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Zum Zwecke der R√ľcknahme sind wir ggf. berechtigt, den Betrieb des K√§ufers zu betreten.

  4. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt f√ľr uns, ohne zu verpflichten. Wir gelten als Hersteller im Sinne des ¬ß 950 BGB und erwerben Eigentum an den Zwischen- und Endprodukten im Verh√§ltnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten fremder Waren; der K√§ufer verwahrt insoweit treuh√§nderisch und unentgeltlich. Das gleiche gilt bei der Verbindung oder Vermischung im Sinne der ¬ß¬ß 947, 948 BGB von Vorbehaltsware mit fremden Waren.

  5. Der K√§ufer tritt hiermit die durch Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware entstehenden Anspr√ľche gegen Dritte zur Sicherung aller unser Forderungen an uns ab. Ver√§u√üert der K√§ufer Ware, an der wir gem√§√ü Buchstabe d) nur anteiliges Eigentum haben, so zediert er uns die Anspr√ľche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag. Verwendet der K√§ufer die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk-(oder √§hnlichen) Vertrages, so tritt er die (Werklohn) Forderung in H√∂he des Rechnungswertes unserer hierf√ľr eingesetzten an uns ab.

  6. Der K√§ufer ist bei ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware erm√§chtigt. Werden uns Tatsachen bekannt, die auf eine wesentliche Verm√∂gensverschlechterung des K√§ufers hinweisen, so hat der K√§ufer auf unser Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verf√ľgung √ľber die Forderung zu enthalten, uns alle erforderlichen Ausk√ľnfte √ľber den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuh√§ndigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind uns unverz√ľglich mitzuteilen.

  7. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

¬ß 7 Gew√§hrleistungsrechte, Pr√ľf- und R√ľgepflichten des K√§ufers

  1. F√ľr Sachm√§ngel haften wir gem√§√ü den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Nacherf√ľllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) oder Kaufpreisminderung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erf√ľllt sind:

    1. Der K√§ufer hat die Ware und ihre Verpackung unverz√ľglich bei der Anlieferung nach den handels√ľblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Wird die Ware in Versandst√ľcken geliefert, so hat er zus√§tzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandst√ľcks auf √úbereinstimmung mit der Bestellung zu √ľberpr√ľfen. Au√üerdem hat er sich vor dem Abtanken durch Probenahme nach den handels√ľblichen Gepflogenheiten von der vertragsgem√§√üen Beschaffenheit der Ware zu √ľberzeugen.

    2. Bei der Untersuchung festgestellte M√§ngel hat der K√§ufer unverz√ľglich schriftlich zu r√ľgen.

    3. Unterl√§sst der K√§ufer die jeweilige Untersuchung oder r√ľgt er einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht unverz√ľglich, so gilt die Ware als genehmigt. Das gleiche gilt im Fall einer irrt√ľmlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einher so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den K√§ufer als ausgeschlossen betrachtet werden musste.

    4. Bei einem versteckten Mangel hat der K√§ufer unverz√ľglich nach Entdeckung des Mangels zu r√ľgen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt.

  2. Das Recht des K√§ufers, im Falle eines Sachmangels unter den Voraussetzungen des ¬ß 437 Nr. 2 BGB vom Vertrag zur√ľckzutreten, bleibt unber√ľhrt.

  3. F√ľr Sachm√§ngel haften wir auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Ma√ügabe des folgenden ¬ß 8.

¬ß 8 Haftung f√ľr Sch√§den

  1. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den nachfolgenden Bedingungen unber√ľhrt, ebenso F√§lle, in denen wir bei Sch√§den an Leben, K√∂rper und Gesundheit auch f√ľr fahrl√§ssige Vertragsverletzung haften.

  2. F√ľr Sch√§den, die durch M√§ngel der Kaufsache, irrt√ľmliche Falschlieferung oder M√§ngel der Verpackung an Rechtsg√ľtern des K√§ufers einschlie√ülich seines Verm√∂gens entstehen, haften wir wie folgt:

    1. Soweit Sch√§den durch Einhaltung der Pr√ľfpflichten des K√§ufers h√§tten vermieden werden k√∂nnen, ist jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter zur√ľckzuf√ľhren. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des K√§ufers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

    2. Soweit Sch√§den trotz Einhaltung der Pr√ľfpflichten des K√§ufers entstehen, haften wir nur f√ľr vors√§tzliche oder grob fahrl√§ssige Vertragsverletzung.

  3. F√ľr andere als die vorstehend geregelten Sch√§den stehen wir ‚Äď unabh√§ngig vom Haftungsgrund wie unerlaubte Handlung oder Vertragspflichtverletzung ‚Äď nur ein, wenn sie durch eine vors√§tzliche oder grob fahrl√§ssige Handlung unsererseits oder eines unserer Erf√ľllungsgehilfen verursacht worden sind.

  4. Wir haften nicht f√ľr die Eignung der Ware f√ľr die vom K√§ufer beabsichtigten Zwecke, es sei denn, der beabsichtigte Zweck ist schriftlich Vertragsinhalt geworden. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Ausk√ľnfte erteilen oder Empfehlungen geben usw., haften wir f√ľr grob fahrl√§ssig falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt sind.

  5. M√§ngelanspr√ľche verj√§hren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. F√ľr Schadensersatzanspr√ľche bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, die auf einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verj√§hrungsfrist.

§ 9 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

  1. Gerichtsstand ist unser Firmensitz.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts in der jeweils geltenden Fassung (√úbereinkommen der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge f√ľr den internationalen Warenkauf CISG vom 11. April 1980).

  3. Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.